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Ergebnisse 1-10 für Ihre Suche nach Gerichtshof (insgesamt 23).

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24.08.18

BGH: CTS Eventim hat illegale Zusatzkosten erhoben

Wer bislang eine Eintrittskarte elektronisch bei CTS Eventim bestellt hat, wurde extra zur Kasse gebeten. Für den "print@home"...

Suchworte: Ticketverkauf CTS Eventim Zusatzgebühren Klage Verbraucherschutz

01.06.18

Monopolkommission gegen Buchpreisbindung

Die Monopolkommission hat sich gegen die Buchpreisbindung ausgesprochen. Die in Deutschland gängige Praxis, durch die zumindest neuwertige...

Suchworte: Buchpreisbindung Gutachten Monopolkommission Gesetz Abschaffung

04.05.18

BGH: AdBlock Plus darf weiter bezahlt "whitelisten"

Werbeblocker im Internet sind bei den Websurfern weiterhin beliebt. Rund 25 Prozent der Webuser in Deutschland haben ein entsprechendes Plugin...

Suchworte: Eyeo AdBlock Plus Axel Springer BGH Urteil Whitelisting

13.07.17

BGH: IP-Verfolgung über mehrere Internetanbieter möglich

Für die Aufschlüsselung einer IP-Adresse in persönliche Daten zum Zwecke der Piraterieverfolgung bedarf in Deutschland einer...

Suchworte: BGH Urteil IP-Adresse Verfolgung Internet-Piraterie

21.10.16

Kippt nach der Medikamenten- auch die Buchpreisbindung?

Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes schlägt dieser Tage hohe Wellen. Die Richter sehen die hiesige Preisbindung für...

Suchworte: Buchpreisbindung Europa Wettbewerbsrecht Medikamente

31.08.16

Firmen-Rundfunkbeitrag: Befreiung durch Radio-Beteiligung

Ein Zeitungsverlag aus München ist vom Rundfunkbeitrag befreit, weil er zu einem Viertel an einem privaten, lokalen Radio-Broadcaster...

Suchworte: Rundfunkbeitrag Verlag Radiosender Beteiligung

06.05.16

VG Wort-Urteil: Verlage in der Zahlungspflicht

Im Urteil des Bungesgerichtshofes um die Beteiligung der Verlage an VG-Wort-Einnahmen gibt es kein Pardon. Die Buchverlage müssen die laut...

Suchworte: VG Wort Verlage Urheberrecht ZPÜ Rückzahlung Martin Vogel

26.04.16

VG Wort-Ausschüttungen an Verlage illegal

In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof die pauschale Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der ZPÜ für rechtswidrig...

Suchworte: VG Wort Bundesgerichtshof ZPÜ-Einnahmen Martin Vogel

17.03.16

Keine Störerhaftung mehr für offene WLANs?!

Die Frage, ob Betreiber offener Netzwerke für Online-Vergehen ihrer anonymen Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen sind, beschäftigt weiter...

Suchworte: Offenes WLAN Störerhaftung Urheberrechtsverletzung EuGH

27.11.15

BGH weist GEMA-Sperrklagen ab

In zwei konkreten Fällen hat der Bundesgerichtshof die Sperrung von Internetseiten mit illegalen Musikangeboten durch die Netzbetreiber...

Suchworte: GEMA Internetprovider Telekom Klage Webseitensperren Bundesgerichtshof

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