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08.12.16

Urteil: Rundfunkbeitrag auch in gewerblichen Härtefällen rechtens

Der Rundfunkbeitrag darf wie seit 2013 üblich bei Unternehmen nach der Zahl der Betriebsstätten, Fahrzeugen und Mitarbeitern bemessen...

Suchworte: Rundfunkbeitrag Sixt Netto Urteil Verwaltungsgericht Leipzig

31.08.16

Firmen-Rundfunkbeitrag: Befreiung durch Radio-Beteiligung

Ein Zeitungsverlag aus München ist vom Rundfunkbeitrag befreit, weil er zu einem Viertel an einem privaten, lokalen Radio-Broadcaster...

Suchworte: Rundfunkbeitrag Verlag Radiosender Beteiligung

04.04.16

Rammstein vs Deutschland

Das Bonner Landgericht muss über eine etwas ungewöhnliche Schadenersatzforderung entscheiden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, hat...

Suchworte: Rammstein 66.000 EUR Schadensersatz Liebe ist für alle da

18.03.16

Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

Der Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der aktuellen Form der Rundfunkabgaben Verfassungskonformität zugesprochen. Seit Anfang 2013 muss...

Suchworte: Rundfunk Beitrag Haushaltsabgabe Klage Bundesverfassungsgericht

21.08.13

Sixt klagt gegen Rundfunkabgaben

Autoverleiher Sixt, der sich bereits in der Vergangenheit gegen die seit Januar in Kraft getretenen neuen Modalitäten der Rundfunkabgaben...

Suchworte: Sixt GEZ Rundfunkabgaben Klage München

24.08.11

GEZ-Gebühren auf Arbeits-Laptops entfallen

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sorgt für Aufatmen unter Freiberuflern. Wird ein Rechner zu Hause auch für...

Suchworte: GEZ Gebühren Arbeit Laptop Freiberufler

20.03.10

GEZ immer dreister

Während die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) einerseits ihre Kunden freundlich...

Suchworte: GEZ Gebühren Restaurant Maredo Klage Düsseldorf