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19.07.18

Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkbeitrag weitgehend

Lange wurde dieses Urteil mit Spannung erwartet - nun fällt es sehr unspektakulär aus: Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem...

Suchworte: Rundfunkbeitrag Urteil Bundesverfassungsgericht Zweitwohnsitz Steuer

04.05.18

BGH: AdBlock Plus darf weiter bezahlt "whitelisten"

Werbeblocker im Internet sind bei den Websurfern weiterhin beliebt. Rund 25 Prozent der Webuser in Deutschland haben ein entsprechendes Plugin...

Suchworte: Eyeo AdBlock Plus Axel Springer BGH Urteil Whitelisting

08.12.16

Urteil: Rundfunkbeitrag auch in gewerblichen Härtefällen rechtens

Der Rundfunkbeitrag darf wie seit 2013 üblich bei Unternehmen nach der Zahl der Betriebsstätten, Fahrzeugen und Mitarbeitern bemessen...

Suchworte: Rundfunkbeitrag Sixt Netto Urteil Verwaltungsgericht Leipzig

18.03.16

Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

Der Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der aktuellen Form der Rundfunkabgaben Verfassungskonformität zugesprochen. Seit Anfang 2013 muss...

Suchworte: Rundfunk Beitrag Haushaltsabgabe Klage Bundesverfassungsgericht