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18.03.16

Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

Der Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der aktuellen Form der Rundfunkabgaben Verfassungskonformität zugesprochen. Seit Anfang 2013 muss...

Suchworte: Rundfunk Beitrag Haushaltsabgabe Klage Bundesverfassungsgericht

17.03.16

Keine Störerhaftung mehr für offene WLANs?!

Die Frage, ob Betreiber offener Netzwerke für Online-Vergehen ihrer anonymen Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen sind, beschäftigt weiter...

Suchworte: Offenes WLAN Störerhaftung Urheberrechtsverletzung EuGH

29.01.16

YouTube muss keine GEMA-Abgaben zahlen

Das Oberlandesgericht München hat eine Klage der GEMA abgewiesen, nach welcher der Online-Videodienst Tantiemen für urheberrechtlich...

Suchworte: YouTube GEMA Urteil München Musikvideos

13.01.16

Millionenklagen gegen Spotify

Innerhalb von nur rund zwei Wochen haben zwei US-Musiker Klage gegen Spotify eingereicht. Der Streamer soll ohne die nötigen Rechte Songs...

Suchworte: Spotify Klage Schadensersatz Musiker David Lowery Melissa Ferrick

18.12.15

Keine GEMA-Gebühren auf Hotel-TVs

Wie aus einem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht, können Hotelbetreiber nicht von der GEMA für die Bereitstellung...

Suchworte: GEMA-Abgaben Hotel Fernseher Bundesgerichtshof Urteil

11.12.15

Aurous wird permanent dicht gemacht

Der als widerrechtlich eingestufte Streaming-Service Aurous wird eingestellt. Dem Gründer Andrew Sampson kommt seine Entwicklungsarbeit teuer...

Suchworte: Aurous Schließung Gericht Streaming App

10.12.15

Vergleich im "Happy Birthday"-Prozess

Im Urheberrechtsstreit um den Text des Geburtstagsständchens "Happy Birthday" lenkt der Musikverlag Warner/Chappell ein. Wenn der...

Suchworte: Happy Birthday Warner Chappell Urheberrecht Gerichtsurteil Vergleich

30.11.15

Weiteres Urteil zur Pirateriehaftung der Provider

Das Bezirksgericht Stockholm hat entschieden, dass der schwedische Breitbandanbieter Bredbandsbolaget The Pirate Bay nicht sperren muss. Wie das...

Suchworte: The Pirate Bay Internetsperre Gerichtsurteil Schweden

27.11.15

Terrorangst: Frankreichs Ticketverkäufe auf Tiefststand

Nachdem bei den Terrorattacken in Paris vor zwei Wochen auch 89 Menschen während eines Konzertes der Eagles Of Death Metal aus dem Leben...

Suchworte: Paris Terror Konzerte Live-Tickets Hilfsfond

27.11.15

BGH weist GEMA-Sperrklagen ab

In zwei konkreten Fällen hat der Bundesgerichtshof die Sperrung von Internetseiten mit illegalen Musikangeboten durch die Netzbetreiber...

Suchworte: GEMA Internetprovider Telekom Klage Webseitensperren Bundesgerichtshof