Film & Video

19.07.18

Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkbeitrag weitgehend

Lange wurde dieses Urteil mit Spannung erwartet - nun fällt es sehr unspektakulär aus: Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem...

Suchworte: Rundfunkbeitrag Urteil Bundesverfassungsgericht Zweitwohnsitz Steuer

08.12.16

Urteil: Rundfunkbeitrag auch in gewerblichen Härtefällen rechtens

Der Rundfunkbeitrag darf wie seit 2013 üblich bei Unternehmen nach der Zahl der Betriebsstätten, Fahrzeugen und Mitarbeitern bemessen...

Suchworte: Rundfunkbeitrag Sixt Netto Urteil Verwaltungsgericht Leipzig

18.03.16

Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

Der Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der aktuellen Form der Rundfunkabgaben Verfassungskonformität zugesprochen. Seit Anfang 2013 muss...

Suchworte: Rundfunk Beitrag Haushaltsabgabe Klage Bundesverfassungsgericht

10.03.09

Kippt das Gesetz zur Filmförderung durch Kinos?

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. Februar widerspricht die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Abgabe von Geldern zur...

Suchworte: Filmförderung Video Kino Urteil Bundesverwaltungsgericht Gleichheit Bundesverfassungsgericht Angelika Krüger-Leißner