Vorratsdatenspeicherung - BITKOM fordert Nachbesserung

[19.04.07] Die im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internetkommunikation löst auch beim IT-Branchenverband BITKOM Unbehagen aus. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder fordert Nachbesserungen, um den ab 2009 zur Speicherung verpflichteten Unternehmen den Übergang zu erleichtern. Eine Kostenentschädigung so wie großzügige Übergangsfristen sind nach Ansicht des BITKOM angebracht. Rohleder hält es auch für fraglich, ob die Speicherung von personenbezogenen Daten über 6 Monate ohne jeglichen Verdacht vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Mit dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.