Verlage vs. Google: Leistungsschutz-Streit geht weiter

[25.06.14] Seit nicht einmal einem Jahr gibt es das Leistungsschutz-Recht für Presseverleger. Mit der Anpassung des Urgeberrechts wollte der Gesetzgeber dafür sorgen, dass journalistische Erzeugnisse nicht durch Nachrichten-Aggregatoren wie Google News gewinnbringend genutzt werden, ohne die Verlage an den Einnahmen zu beteiligen.

Noch vor Inkrafttreten der Neuregelung drehte Google den Spieß aber schlicht um. Die Pressemacher müssen durch einen entsprechenden Button bestätigen, dass sie auf jegliche aus dem neuen Recht entstehenden monetären Ansprüche verzichten. Wer ablehnt, wird nicht mehr auf Google News gelistet. Natürlich entfällt für die Webseiten dann auch der durch das Nachrichtenangebot des Suchmaschinen-Giganten generierte Besucherstrom.

Gewichtige deutsche Verlage und die Verwertungsgesellschaft VG Media haben nun Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht, wie die Verlagsgruppe Madsack in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gab. Google nutze seine marktbeherrschende Stellung, um den Verlagen ihre Gewinnbeteiligung vorzuenthalten, so der Vorwurf der Branche. Erst letzte Woche hatte die VG Media vor dem Patent- und Markenamt gegen Google auf Zahlung einer Vergütung für die Nutzung redaktioneller Inhalte geklagt.