Trojaner-Affäre: Piraten verklagen Bayerns Innenminister

[19.10.11] Die Piratenpartei und die Humanistische Union Bayern haben Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts und gegen weitere beteiligte Beamte des Ministeriums und des LKA gestellt, nachdem das bayerische LKA eingeräumt hatte, seit 2009 einen offenbar rechtwidrigen Trojaner zur Ausspähung von Verdächtigen eingesetzt und damit nicht nur gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, sondern bewusst ein Urteil des Landgerichts Landshut missachtet zu haben.

Vor gut einer Woche hatten der Chaos Computer Club und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitig aufgedeckt, dass Behörden in Bayern, Baden Württemberg und Brandenburg eine Schadsoftware einsetzen, mit der Rechner verdächtiger Personen infiltriert, in der Folge ausgespäht und mit weiteren Spionageprogrammen versehen werden können.

Die Affäre schlägt aktuell hohe Wellen bis in die Bundespolitik hinein, wo Rücktrittsforderungen an die Adresse des CSU-Innenministers Herrmann laut werden. Die Befürworter argumentieren damit, dass der Einsatz der Software erforderlich sei, um Beweismittel erlangen zu können.