Presse-Leistungsschutz benachteiligt Google-Mitbewerber

[10.03.15] Wie das IT-Magazin golem.de in einer aktuellen Meldung darlegt, hat die derzeitige Handhabung des Leistungsschutzes für Pressetexte zu einer Benachteiligung kleinerer Suchmaschinen-Betreiber geführt.

Hintergrund ist die Gratisvereinbarung zwischen der VG Media und Google. Die für die Durchsetzung der Verlegerrechte verantwortliche Verwertungsgesellschaft hat dem Suchmaschinen-Primus die Nutzung von Textauszügen aus den Webseiten seiner Mitglieder pauschal und unentgeltlich erlaubt.Für die weniger namhafte Konkurrenz ist das Leistungsschutzgesetz dagegen ein Minenfeld. Die VG Media stellt zum Beispiel keine maschinell einlesbare Liste der Webseiten zur Verfügung, die für die Verwendung ihrer Texte in Suchergebnis-Schnipseln abseits von Google Geld sehen wollen. Die Rechtslage ist somit für die Google-Kontrahenten unsicher und riskant.

Die Oppositionsparteien der Grünen und der Linken haben aus den genannten Gründen bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher die Presse-Leistungsschutzgesetze wieder nichtig machen soll. Die jetzigen Paragraphen sind zudem, so ein weiterer Vorwurf der Kritiker, zu denen auch der IT-Branchenverband BITKOM zählt, viel zu unscharf formuliert. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die geforderte Novelle unter der aktuellen Regierung zu geltendem Recht wird. Im Koalitionsvertrag ist lediglich eine "Evaluierung hinsichtlich der Ziele" vorgesehen.