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Leistungsschutz für Journalisten wird konkret
Suchworte: Presse Leistungsschutz Google BITKOM Verlage
cc-by-sa 3.0 Ralf Roletschek
Merkel-Regierung mit neuer Initiative
[07.03.12] Übereinstimmenden Presseberichten zufolge konkretisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung am vergangenen Sonntag ihre Pläne, das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der gewerblichen Nutzung von Presseartikeln im Internet zu reformieren. Darauf hatten sich die Regierungsparteien bereits bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag 2009 geeinigt.
Regierungskreisen zufolge soll die kommerzielle Nutzung von Artikel beispielsweise durch Aggregatoren wie Google News einer Zwangsabgabe an die betroffenen Verlage unterliegen. Die Tarifgestaltung und Eintreibung der Gebühren soll eine Verwertungsgesellschaft übernehmen. Die Bundesregierung verwies ausdrücklich darauf, dass nicht nur die Verlage, sondern auch die Urheber selbst, also die Verfasser der jeweiligen Beiträge, von den Einnahmen partizipieren sollten und nimmt damit die Verleger in die Pflicht. Die nähere Ausarbeitung des Vorhabens liegt nun bei den zuständigen Fachabteilungen der Ministerien.
Dies Verlage zeigten sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über die aus ihrer Sicht überfällige Gleichstellung mit anderen
Sektoren der Kreativindustrie.
Gegenwind kommt vom Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Der Verband, dem auch Internetfirmen wie Google und Apple angehören, spricht von einer Zwangsabgabe. Nach Ansicht der IT-Lobby-Organisation wird das Vorhaben zu einer Behinderung der Internetwirtschaft und zu einer milliardenschweren Abgabenlast für Unternehmen und Selbstständige in Deutschland führen.
Ebenso wie der Verband argumentiert auch die Piratenpartei gegen die Initiative der Koalition. So sei es schon heute möglich, das Auslesen von Webseiten durch Crawler wie dem der Google News zu verhindern. Verlage und Betreiber von News-Seiten unterlassen dies jedoch derzeit. Die Indexierung durch Suchmaschinen ist dafür offenbar zu essenziell für die Reichweite der Webauftritte. Zudem ist nach Auffassung der Piraten die Unterscheidung zwischen gewerblichen und nichtkommerziellen Nutzern nicht immer einfach. In einer Grauzone sieht man zum Beispiel Blogger, die Zeitungsberichte zitieren und zur Finanzierung ihres Angebots Werbebanner einblenden.
Regierungskreisen zufolge soll die kommerzielle Nutzung von Artikel beispielsweise durch Aggregatoren wie Google News einer Zwangsabgabe an die betroffenen Verlage unterliegen. Die Tarifgestaltung und Eintreibung der Gebühren soll eine Verwertungsgesellschaft übernehmen. Die Bundesregierung verwies ausdrücklich darauf, dass nicht nur die Verlage, sondern auch die Urheber selbst, also die Verfasser der jeweiligen Beiträge, von den Einnahmen partizipieren sollten und nimmt damit die Verleger in die Pflicht. Die nähere Ausarbeitung des Vorhabens liegt nun bei den zuständigen Fachabteilungen der Ministerien.
Dies Verlage zeigten sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über die aus ihrer Sicht überfällige Gleichstellung mit anderen
Sektoren der Kreativindustrie.
Gegenwind kommt vom Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Der Verband, dem auch Internetfirmen wie Google und Apple angehören, spricht von einer Zwangsabgabe. Nach Ansicht der IT-Lobby-Organisation wird das Vorhaben zu einer Behinderung der Internetwirtschaft und zu einer milliardenschweren Abgabenlast für Unternehmen und Selbstständige in Deutschland führen.
Ebenso wie der Verband argumentiert auch die Piratenpartei gegen die Initiative der Koalition. So sei es schon heute möglich, das Auslesen von Webseiten durch Crawler wie dem der Google News zu verhindern. Verlage und Betreiber von News-Seiten unterlassen dies jedoch derzeit. Die Indexierung durch Suchmaschinen ist dafür offenbar zu essenziell für die Reichweite der Webauftritte. Zudem ist nach Auffassung der Piraten die Unterscheidung zwischen gewerblichen und nichtkommerziellen Nutzern nicht immer einfach. In einer Grauzone sieht man zum Beispiel Blogger, die Zeitungsberichte zitieren und zur Finanzierung ihres Angebots Werbebanner einblenden.
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