Kein Ende beim Tagesschau-App-Streit

[25.12.13] Das für Mobiltelefone und Tablets ausgelegte journalistische Angebot der Tagesschau ist den Zeitungsverlegern weiter ein Dorn im Auge. Unlängst hat das Oberlandesgericht Köln die Tagesschau-App als rechtmäßig abgesegnet, nachdem zuvor das Landgericht am selben Standort es als illegal eingestuft hatte.

Das OLG sieht es so, dass die zuständigen NDR-Gremien das News-Programm für unterwegs bereits gegen die Auflagen des aktuellen Rundfunkstaatsvertrages geprüft habe. Dabei konnte keine unzulässige Konkurrenz gegen verlagsgenerierte Nachrichten-Apps festgestellt werden.

Das OLG-Urteil wird aber nicht das letzte Wort in der Sache sein. Lobbyist Dietmar Wolff, Geschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat bereits angekündigt, beim BGH in Revision gehen zu wollen. Die Argumentation der Richter würden in letzter Konsequenz dazu führen, dass,  "Entscheidungen der öffentlich rechtlichen Sender", so Wolff, "nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar" wären. Tatsächlich mutet es auch dem juristischen Laien mehr als seltsam an, wenn die von den Staatsbürgern bezahlten Medien sich nur noch gegenseitig kontrollieren sollen.