Irland - Musikindustrie nimmt Recht selbst in die Hand

[25.06.09] In Irland verklagen die vier Plattenmajors Sony, Warner, Universal und EMI die Internet-Anbieter British Telecom Ireland und UPC. Die Musikindustrie möchte die Provider zur Durchführung eines "Three Strikes"-Verfahren zwingen. Im Rahmen dieses Vorgehens droht illegal handelnden Musiktauschern nach zweimaliger Abmahnung die Kappung des Webzugangs. Ende Februar hatte bereits der größte irische Provider Eircom nach etwa einjährigem Rechtsstreit eingelenkt und sich bereiterklärt, die Plattenfirmen in dieser Form zu unterstützen. Dabei wurde verabredet, dass die Majors ähnliche Vereinbarungen mit anderen irischen Internet-Anbietern abzuschließen haben, damit der Eircom kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Dieser Abmachung kommt die Musikindustrie nun nach. Das Besondere an der irischen Situation ist, dass es keine rechtliche Grundlage für die Kontrolle des Netzverkehrs seitens der Provider gibt. Datenschützer heben daher bereits mahnend den Zeigefinger.