Halbe Milliarde Euro mehr durch Haushaltsabgabe

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Halbe Milliarde Euro mehr durch Haushaltsabgabe

CDU-Mann Wanderwitz rät zur Abgabensenkung

[12.11.13] Die Neuregelung der Rundfunkabgabe könnte 500 Mio. EUR mehr in die Kassen der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten spülen. Zu diesem Ergebnis kommt laut Spiegel-Informationen die Gebührenkommission KEF, welche die Finanzbedürfnisse der nicht privaten Broadcaster ermittelt.

Zudem stehen ARD, ZDF & Co. noch 300 Mio. EUR Eigenmittel zur Verfügung. Die vermuteten Überkapazitäten regen daher zum Nachdenken über Abgabensenkungen an. Auch CDU-Politiker Marco Wanderwitz sähe eine Gebührenreduzierung als angemessen an, sollten sich die Zahlen am Ende des Jahres bestätigen.

Die positive Gebührenentwicklung geht allerdings zu einem Großteil zu Lasten der Wirtschaft. Allein Sixt muss Beiträge im Höhe von rund drei Millionen EUR jährlich abstottern und klagt sich daher weiterhin durch alle Instanzen. Der Autoverleiher muss für jeden Mietwagen mit Radio monatlich sechs Euro berappen. Nicht auszuschließen ist also, dass eine mögliche Nachjustierung der Abgabenhöhe vor allem die Industrie begünstigen wird.

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