Französisches Anti-Piraterie-Gesetz ist durch

[25.09.09] Nachem der französische Senat und die Nationalversammlung sich für das umstrittene Gesetz gegen Internet-Piraterie ausgesprochen haben, müssen illegal agierende Filesharer in der Grande Nation zukünftig mit Internet-Sperren sowie Geldstrafen bis zu 300.000 Euro oder gar mit Freiheitsstrafen rechnen. So ein Bericht auf heise.de. Für die Strafverfolgung war im ersten Entwurf eine eigens ins Leben zu rufende Behörde geplant. Diese Pläne wurden vom Verfassungsrat wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt. Nun soll ein Gericht per Schnellverfahren über das Vorgehen gegen Internet-Piraten entscheiden. Rechtliche Konsequenzen drohen den Urheberrechtsverletzern, wenn sie nach offizieller Warn-E-Mail und Brief ihr illegales Treiben nicht einstellen. Es wird mit Klagen von Verbraucherschützern gegen das Gesetz gerechnet. Neben der Kreativindustrie dürften sich auch Spammer über die neue Rechtslage freuen. Schon jetzt ist abzusehen, dass den französischen Bürgern gefälschte Warn-E-Mails mit schadhaften Anhängen oder Links untergejubelt werden.