Bundesverband Musikindustrie begrüßt Internetverbot

[14.05.09] Der (deutsche) Bundesverband der Musikindustrie e.V. begrüßt in einer Pressemitteilung vom 13.05. den Beschluss der beiden französischen Parlamentskammern, Urheberrechtsverletzungen im Wiederholungsfall mit einem befristeten Internetverbot zu ahnden. So soll uneinsichtigen Wiederholungstätern der Internetzugang für die Dauer eines Jahres gesperrt werden, ohne dass die Gebühren für den jeweiligen Provider während dieser Zeit entfallen würden. Der Bundesverband der Musikindustrie sieht in dem französichen Vorstoß ein probates Mittel, den massiven und nicht nur die Musikindustrie in ihrer Existenz nachhaltig bedrohenden Urheberrechtsverletzungen Herr zu werden. Kritiker des Gesetzes bemängeln u.a., dass nach fruchtlosen Verwarnungen der Delinquenten nicht ein Gericht, sondern eine Behörde über die Verhängung der Strafe entscheiden soll.