Breite Front gegen ungarisches Pressegesetz

[30.12.10] Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) berichtet, gibt es eine immer breiter werdende Front von Kritikern aus Wirtschaft, Verlagswesen und Politik, die sich gegen das neue ungarische Mediengesetzes ausspricht.

Sowohl der Europäische Zeitungsverlegerverband (ENPA) als auch der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) bezeicheten das Vorhaben der Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban als Angriff auf die Pressefreiheit. Alle Kritik an dem restriktiven Vorhaben prallte allerdings bislang an Orban ab.

Laut Gesetz unterliegen Öffentlich Rechtliche Sender ebenso wie private Fernsehanstalten und Zeitungen der staatlichen Begutachtung. Bei Missfallen seitens der von der Regierung besetzten Kontroll-Instanzen drohen hohe Bußgelder.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mahnt das Gesetz scharf an. Die Europäische Kommission schließt sich dem Kreis der Kritiker ebenfalls an und wird prüfen, ob das ungarische Gesetz gegen EU-Recht verstößt, heißt es aus Brüssel. Brisant dabei: Ungarn wird ab dem 01.01.2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.