EU-Parlament reguliert Online-Videos

[27.07.17] Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat sich den bestehenden Reformvorschlag der EU-Kommission zur Mediendienst-Richtlinie zur Brust genommen. Herausgekommen sind, wenig überraschend, umfangreiche Einschränkungen und Regeln für On- und Offline-Anbieter von Bewegtbildern, wie heise berichtet.

Für sinnvoll hält der Ausschuss eine EU-Quote für Streamer wie Netflix, Amazon oder Maxdome. Sie sollen 30 Prozent europäischer Produktionen im Programm haben und sich an der Filmförderung auf dem hiesigen Kontinent beteiliten. Für YouTuber und andere Clip-Produzenten will man eine Kennzeichnungspflicht für Werbung durchsetzen. Zudem beabsichtgt: Ein Verbot von Zigaretten- und Alkoholwerbung auf allen Videoplattformen sowie im Kinder-TV. Bei den Maßnahmen gegen Hate-Speech auf den Video-Portalen geht man einen behutsamen Weg. Um die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken, werden keine automatischen Filter gefordert, welche direkt beim Hochladen des Materials aktiv würden. Stattdessen wird wohl eine effektive Melde-Möglichkeit für bedenkliche Inhalte vorgeschrieben.

Dem Fernsehen möchte man eine Werbequote von maximal 20 Prozent Programmanteil auferlegen. In der Prime Time zwischen 20:00 und 23:00 Uhr soll dieser Satz nicht überschritten werden, zu anderen Zeiten möchte man den Broadcastern mehr Spielraum bei der Einstreuung von Reklame geben.