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Ergebnisse 21-30 für Ihre Suche nach Gericht (insgesamt 229).

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09.06.17

Kraftwerk-Sample in Setlur-Song: BGH ratlos

1977 hat Kraftwerk mit dem Stück "Metall auf Metall" ein im Ohr der meisten Menschen zwar schwer verdauliches, elektrotechnisch...

Suchworte: Kraftwerk Sabrina Setlur Klage Nur mir Sampling BGH EuGH

29.05.17

Landgericht Hamburg: Hartes Urteil gegen illegale Streamer

Das Landgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil für die widerrechtliche Verbreitung der Signale des Pay-TV-Senders Sky die...

Suchworte: Sky Verbreitung Internet Urteil Technischer Dienstleister Landgericht Hamburg

27.04.17

EuGH: Streaming illegaler Inhalte kann bestraft werden

Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass auch das reine Abspielen von illegal im Web...

Suchworte: EuGH Streaming Konsum Illegal Urteil Kinox

24.04.17

Cinram will sich mit Profi-Hilfe sanieren

Die in Alsdorf bei Aachen ansässigen Disc-Hersteller von Cinram versuchen das beste aus ihrer Insolvenz zu machen. Als Sachwalter fungiert...

Suchworte: Cinram Insolvenz Berater Logistik CD Produktion

19.04.17

Erneuter Rechtsstreit um gebührenfinanzierte Online-News

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist von mehreren Zeitungsverlagen verklagt worden. Grund sind die Inhalte auf rbb-online.de, welche...

Suchworte: Verlage Klage rbb online Rundfunkgebühren Online-Nachrichten

30.03.17

Eltern müssen Piraterie-Kids nicht verpfeifen

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Eltern strafmündiger Kinder bei einer im heimischen WLAN...

Suchworte: BGH Urteil Familien WLAN Piraterie Haftung

23.03.17

Kaum Web-Konkurrenz für US-Kabelnetze - vorerst!

In einem Streitfall über die Höhe der Lizenzabgaben bei Web-TV-Übertragungen hat ein US-Berufungsgericht gegen einen...

Suchworte: FilmOn Lizenzen Kabelfernsehen USA Internet-Fernsehen

30.01.17

Sony-Klage: Paul McCartney will seine Songs zurück

Paul McCartney verklagt Sony Music. Das Major Label soll ihm die Rechte an seinen Liedern zurück geben, welche er zusammen mit John Lennon...

Suchworte: Paul McCartney Sony Lizenzen Songs Klage

09.12.16

Linkhaftung: Harter Schlag für Webseitenbetreiber

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber einer gewerblich genutzten Website für Verletzungen des Urheberrechts bei...

Suchworte: Linkhaftung LG Hamburg

08.12.16

Urteil: Rundfunkbeitrag auch in gewerblichen Härtefällen rechtens

Der Rundfunkbeitrag darf wie seit 2013 üblich bei Unternehmen nach der Zahl der Betriebsstätten, Fahrzeugen und Mitarbeitern bemessen...

Suchworte: Rundfunkbeitrag Sixt Netto Urteil Verwaltungsgericht Leipzig

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