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Ergebnisse 1-8 für Ihre Suche nach Bundesverfassungsgericht (insgesamt 8).

19.07.18

Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkbeitrag weitgehend

Lange wurde dieses Urteil mit Spannung erwartet - nun fällt es sehr unspektakulär aus: Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem...

Suchworte: Rundfunkbeitrag Urteil Bundesverfassungsgericht Zweitwohnsitz Steuer

04.05.18

BGH: AdBlock Plus darf weiter bezahlt "whitelisten"

Werbeblocker im Internet sind bei den Websurfern weiterhin beliebt. Rund 25 Prozent der Webuser in Deutschland haben ein entsprechendes Plugin...

Suchworte: Eyeo AdBlock Plus Axel Springer BGH Urteil Whitelisting

09.06.17

Kraftwerk-Sample in Setlur-Song: BGH ratlos

1977 hat Kraftwerk mit dem Stück "Metall auf Metall" ein im Ohr der meisten Menschen zwar schwer verdauliches, elektrotechnisch...

Suchworte: Kraftwerk Sabrina Setlur Klage Nur mir Sampling BGH EuGH

08.12.16

Urteil: Rundfunkbeitrag auch in gewerblichen Härtefällen rechtens

Der Rundfunkbeitrag darf wie seit 2013 üblich bei Unternehmen nach der Zahl der Betriebsstätten, Fahrzeugen und Mitarbeitern bemessen...

Suchworte: Rundfunkbeitrag Sixt Netto Urteil Verwaltungsgericht Leipzig

18.03.16

Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

Der Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der aktuellen Form der Rundfunkabgaben Verfassungskonformität zugesprochen. Seit Anfang 2013 muss...

Suchworte: Rundfunk Beitrag Haushaltsabgabe Klage Bundesverfassungsgericht

10.03.09

Kippt das Gesetz zur Filmförderung durch Kinos?

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. Februar widerspricht die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Abgabe von Geldern zur...

Suchworte: Filmförderung Video Kino Urteil Bundesverwaltungsgericht Gleichheit Bundesverfassungsgericht Angelika Krüger-Leißner

19.11.07

Bundestrojaner wird weiterentwickelt

Trotz noch immer fehlender Rechtsgrundlage lässt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Arbeiten an der Software zur...

Suchworte: Bundestrojaner Recht Schäuble

19.04.07

Vorratsdatenspeicherung - BITKOM fordert Nachbesserung

Die im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internetkommunikation löst auch beim...