EU-Urheberrechtsreform: Kommen die Upload-Filter?!

[13.09.18] Künftig werden Community-Plattformen für die von Nutzern beigebrachten Inhalte haften. Verletzt ein Bild-, Text- oder Tonbeitrag geltendes Urheberrecht, so kann der Betreiber haftbar gemacht werden. Ein entsprechender, maßgeblich von CDU-Politiker Axel Voss gestalteter Vorschlag wurde gestern vom EU-Parlament angenommen. Kritiker sehen damit den Einsatz von Upload-Filtern kommen - nur mit dieser als Vorab-Zensur empfundenen Technik könnten Betreiber künftig rechtlich auf der sicheren Seite sein.

Nach heftigen Debatten im Vorfeld nimmt die Reform allerdings eine ganze Reihe von Webseiten explizit aus. Web-Lexika wie Wikipedia, Bildungsplattformen, Cloud-Anbieter, Handelsplattformen so wie auch Kleinunternehmen sollen weiterhin nicht für den Content ihrer Mitglieder belangt werden können.

Trotz heftiger Kritik bleibt auch der Presse-Leistungsschutz Teil der Reform. Hier wurden Details angepasst, so dass private und nicht-kommerzielle Nutzung von Nachrichten legal bleiben. Suchmaschinen dürfen in ihren Ergebnislisten immerhin "einzelne Worte" zitieren, ohne dafür mit einer Entgeltforderung der Rechteinhaber rechnen zu müssen. In Deutschland ist eine entsprechende, als Schutz redaktionell erstellter Inhalte gedachte Regelung bereits umgesetzt, hat aber zu keinen Mehreinnahmen für Verlage und Journalisten geführt.