Presse-Leistungsschutz auf der Kippe?

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Presse-Leistungsschutz auf der Kippe?

Google will nicht für News-Ergebnisse löhnen

[08.02.17] In den andauernden Streitigkeiten zwischen der VG Media und Google zum Leistungsschutz für Presseverlage hat der zuständige Richter sehr deutliche Worte gegen das 2013 von der Merkel-Regierung eingeführte Gesetz gefunden. Nach von golem.de zitierten dpa-Informationen sprach der Richter von einem sehr schlecht gemachten Gesetz, das viele Fragen aufwerfe.

Außerdem hätte man die neuen Paragraphen bei der EU-Kommission vorlegen müssen. Im Extremfall ist der Presse-Leistungsschutz ohne diese Notikation gar nicht gültig. Zudem sind Verlinkung sowie kurze Überschriften oder kürzeste Textpassagen durchaus erlaubt, ohne dass daraus eine Abgabenpflicht abgeleitet werden könnte. Darüber, wie lang solche Schnipsel sein dürfen,  trifft das Gesetz leider keine Aussage.

Bei den Differenzen geht es um die in den Google-Ergebnissen angeteaserten News-Artikel. Der Suchmaschinenriese verdient durch Werbung an den Nachrichten mit, vermittelt aber auch große Besucherströme an die verlagseigenen Webseiten. Eine Win-Win-Situation, möchte man meinen, und nicht wenige Pressemacher sehen dies auch so. Dennoch sind die Verwerter der VG Media der Ansicht, dass Google einen Teil seiner Reklame-Erlöse mit den Rechteinhabern teilen muss.

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