Neumann-Rede im Sinne der Kreativ-Lobby

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Neumann-Rede im Sinne der Kreativ-Lobby

Staatsminister Bernd Neumann

[26.05.11] Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat in seiner Rede bei der CDU MediaNight am 24. Mai vielen aktuellen Forderungen der Kreativindustrie zugestimmt.

Das von den Verlegern seit einiger Zeit verlangte Leistungsschutzrecht befürwortet er. Es würde den Redaktionen erlauben, für Zitate und Textschnipsel in Blogs und Suchmaschinen Gebühren zu verlangen oder einzuklagen.

Der CDU-Mann begrüßte auch die kürzlich von ARD, ZDF, der GEMA und Verbänden der Musik-, Buch- und Filmindustrie gegründete Content Allianz. In Ihrem Sinne sprach er sich für "Warnhinweise" an online aktive Urheberrechtsverletzer aus. Sie sollen einer Rechtsverfolgung vorangestellt werden. Ebenso wie die Content Allianz möchte auch Neumann Internetprovider bei der Piraterieverfolgung stärker in die Pflicht nehmen.

Einer Kulturflatrate steht der 69jährige ablehnend gegenüber. Vertreter des bei dem Polit-Event immerhin anwesenden Chaos Computer Clubs hatten diese Idee in die Diskussion eingebracht. Eine solche Bürgerabgabe sei nicht durchführbar und enteigne die Urheber, äußerte sich der Staatsminister ohne länger auf diese Anregung einzugehen.

Neumann sprach sich hingegen für den Erhalt des dualen Systems aus öffentlich rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten aus. Die GEZ-Gebühr, die sich ab 2013 zu einer geräteunabhängigen Flatrate auswachsen soll, ist also im Gegensatz zur Kulturflatrate offenbar sehr wohl durchsetzbar und enteignet anscheinend auch keine Urheber. Eine Logik, die sich wohl nur einem gestandenen Politikerhirn erschließt.

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