Neue Geräteabgaben und Presse-Leistungsschutz in Österreich

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Neue Geräteabgaben und Presse-Leistungsschutz in Österreich

Neues aus dem Parlamentsgebäude in Wien

[08.06.15] Die Regierung in Wien hat einen Reformentwurf für das Urheberrecht der Alpenrepublik vorgelegt. SPÖ und ÖVP möchten demnach auf kopierfähige Neugeräte und Medien eine Copyright-Abgabe einführen.

Betroffen wären zum Beispiel DVDs und USB-Sticks ebenso wie Laptops und Mobiltelefone. Mit den auf den Verkaufspreis aufzuschlagenen Gebühren sollen die Urheber für die Erstellung legaler Kopien entschädigt werden. Bislang gibt es in Österreich nur die hoffnungslos veraltete Leerkassettenabgabe.

Außerdem möchte man die Rechte der Presse im digitalen Zeitalter schützen. Wie in Deutschland soll dafür das Leistungsschutzrecht auf journalistische Erzeugnisse ausgeweitet werden. Damit haben die Verlage eine Rechtsgrundlage, um Suchmaschinenbetreiber für die Verwendung ihrer Inhalte zur Kasse zu bitten, wenngleich die konkrete finanzielle Ausgestaltung Verhandlungssache bleibt. Die vorgelegten Texte müssen nun noch in verschiedenen Gremien geprüft werden. Zu geltendem Recht wird die Novelle, sofern alles nach Plan läuft, am 1. Oktober.

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