Medien-Lobby forciert ACTA-Unterzeichnung

[20.02.12] Die aus Verbänden der Musik- & Film und Rundfunkindustrie bestehende Content Allianz hat in einer Pressemitteilung auf die schnelle Ratifizierung des ACTA-Abkommens gedrängt. Der internationale Vertrag benennt Eckpunkte für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Dazu sollen unter anderem die Internetprovider bei der Piraterie-Bekämpfung mit einbezogen.

Die Content Allianz, der unter anderem die GEMA, der Bundesverband Musikindustrie, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und der Verband privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) angehören, kritisiert auch die wackelige Haltung der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt die öffentliche Diskussion um das Thema begrüßt und sich gegen ACTA ausgesprochen.

Vor einer Woche hatte die Piratenpartei deutschlandweit zu Demonstrationen gegen die noch nicht rechtswirksame Abmachung aufgerufen, an denen mehrere zehntausend Menschen teilnahmen. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen das Zustandekommen des ACTA-Beschlusses, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstand. Er ist somit ein Paradebeispiel der vielgescholtenen Lobby-Politik. Man befürchtet auch eine Überregulierung und unangemessene Überwachung des Internetverkehrs.